Crna knjiga – "Schwarzbuch 2009" – profuckani novac poreskih obveznika
Ne znam postoji li kod nas u BiH slicna analiza profuckanog novca poreskih obveznika kroz besmislene investicije, kao sto je ova koja se objavljuje u Njemackoj svake godine, a zbog koje mnoge zaboli glava i zbog koje mnogi odlete sa funkcije.
"Schwarzbuch" svake godine objavi Savez poreskih obveznika, a kroz ovaj Savez usmjeravaju se sredstva iz Budzeta prema potrebama poreskih obveznika i vrsi nadzor nad trosenjem ovih sredstava.
www.welt.de – 15.10.2009 21:04
Schwarzbuch prangert Luxus-Verschwendung an
Die öffentliche Hand ist äußerst freigiebig: Auch Golfclubs und Designerklos werden aus Steuermitteln finanziert, wie der Bund der Steuerzahler in der jüngsten Ausgabe des "Schwarzbuchs 2009" moniert. Der Verband geht von einer Fehlleitung öffentlicher Mittel von mehr als 30 Milliarden Euro aus.
Der Bund der Steuerzahler hat erneut eine Verschwendung öffentlicher Mittel in Milliardenhöhe angeprangert. In dem Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2009“ werden an 128 Fällen Fehlplanungen, Kostenexplosionen oder die Reiselust der Volksvertreter dargestellt. „Steuergeldverschwendung gehört zu den Schwächen unseres politischen Systems. Deshalb muss sie immer wieder und ständig hart bekämpft werden. Unser Beitrag dazu ist das Schwarzbuch 2009“, erklärte der Präsident des Verbandes, Karl Heinz Däke. „Wir gehen davon aus, dass die Fehlleitung öffentlicher Mittel in diesem Jahr mit mehr als 30 Milliarden Euro höher ist als je zuvor.“
Däke forderte die Einführung eines „Amtsanklägers“, um die Bürger vor dem sorglosen Umgang mit Steuergeldern besser zu schützen. Verschwendung müsse „hart bestraft werden“, denn die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, dass ihr Geld sorgsam und wirtschaftlich verwendet werde.
Die vom Steuerzahler-Bund veröffentlichte Liste der Verschwendungen ist lang. Ganz oben bei der Schadenshöhe stehen die Milliardenverluste der Staatsbanken in der Finanzkrise. Diese Verluste seien „wegen der geringen Kompetenz der Bankenaufsichtsräte“ überproporzional höher gewesen als die der Privatbanken, kritisiert die Organisation.
Auch die Kämmerer des hochverschuldeten Berlin haben dem Schwarzbuch zufolge anscheinend Probleme mit dem Rechenstift. Die Hauptstadt verschenkte demnach de facto drei Millionen Euro Steuergelder an den exklusiven Golfclub Wannsee. Der gut situierte Club schloss für die Nutzung des Geländes einen Erbbaurechtsvertrag für eine Einmalzahlung in Höhe von rund drei Millionen Euro ab. Das Doppelte wäre laut Steuerzahlerbund für die Stadt möglich gewesen, weil der Club 2010 seine Gemeinnützigkeit verlieren wird.
Die Stadt Köln leistet sich laut Schwarzbuch einen Schildbürgerstreich der besonderen Art. Dort werden den Angaben zufolge 100.000 Euro im Jahr ausgegeben, um den Heinrich-Böll-Platz etwa drei Mal täglich zu abzusperren. Der Grund: Unter dem Platz probt und spielt die Philharmonie. Doch die Schallisolierung sei so schlecht, dass sich jeder Rollkoffer oder Stöckelschuh auf dem Platz im darunter liegenden Orchestergraben akustisch bemerkbar mache. Ein Umbau wäre auf lange Sicht billiger, mahnt der Steuerzahlerbund.
Vergoldete Geschäfte kritisiert das Schwarzbuch in Lübeck. Dort mietet die Stadt zwei japanische Designer-Toiletten für den Marktplatz an und zahlt dafür 130.000 Euro im Jahr, allerdings ohne Reinigungs- und Wartungskosten. Mit zwei Jahrsmieten könnte die Stadt einen kompletten Neubau finanzieren, rechnet der Verband vor.
Einen aus Sicht des Steuerzahler-Bundes sinnlosen Neubau leistete sich dagegen die Stadt Grünhain-Beierfeld in Sachsen. Sie errichtete für 78.000 Euro einen Gehweg in Richtung der Nachbargemeinde Bernsbach. Der Weg ende allerdings nach 200 Metern im Nichts, weil Bernsbach keine Notwendigkeit für die Verbindung sehe.
Manchen Volksvertreter ist dagegen anscheinend kein Weg zu weit – so reiste laut Schwarzbuch eine zehnköpfige Delegation des Bezirks Hamburg-Mitte nach Shanghai, um dort die „Entwicklungsmöglichkeiten der sozialen Gestaltung einer Metropole“ kennenzulernen. Die 20.000 Euro teure Veranstaltung unter Leitung des Bezirksamtleiters habe allerdings eher den Charakter einer „Lustreise“ gehabt, beanstandete der Steuerzahler-Bund.
